Stellungnahme der SRG Bern Freiburg Wallis zum Entlastungspaket 27

Die SRG Bern Freiburg Wallis kritisiert die Pläne des Bundesrats, den Bundesbeitrag an das Ausland­mandat der SRG SSR im Rahmen des Entlastungspakets 2027 vollständig zu streichen. Diese Entscheidung würde nicht nur das Auslandangebot der SRG gefährden, sondern auch den Medien­standort Bern erheblich schwächen. Besonders betroffen wäre das Radiostudio Bern, das als Zentrum für internationalen Journalismus und Heimat von SWI swissinfo.ch eine Schlüsselrolle in der Schweizer Medienlandschaft einnimmt. Die SRG Bern Freiburg Wallis fordert den Bundesrat daher nachdrücklich auf, diese Kürzungen rückgängig zu machen und den langfristigen Schaden für die Demokratie und die internationale Wahrnehmung der Schweiz zu verhindern.

Kein Abbau des Auslandangebots – Schutz für Radiostudio Bern und Schweizer Präsenz im Ausland

Mit grosser Besorgnis beobachtet die SRG Bern Freiburg Wallis die geplante Streichung des Bundesbeitrags an das Auslandangebot der SRG SSR (Punkt 2.2 des Entlastungspakets 2027). Die Entscheidung würde das zehnsprachige Informationsportal SWI swissinfo.ch, das italienischsprachige Angebot tvsvizzera.it sowie die SRG-Beiträge an TV5MONDE und 3sat massiv gefährden – mit unmittelbaren Folgen für den Medienstandort Bern. Seit dem Einzug von swissinfo ins Radiostudio Bern im Jahr 2022 ist hier ein innovatives publizistisches Zentrum entstanden, das nationale und internationale Berichterstattung vereint. Der Verlust der Bundesunterstützung würde die Finanzierung des Auslandmandats faktisch halbieren und eine starke journalistische Stimme der Schweiz im Ausland verstummen lassen. Dies wäre besonders in Zeiten wachsender Desinformation und globaler Instabilität fatal.

Die angekündigte Massnahme reiht sich ein in eine bedrückende Serie von Abbauentscheidungen im Schweizer Journalismus – viele davon im Regionaljournalismus. Der geplante Rückzug des Bundes trifft ausgerechnet den Standort Bern, der journalistisch aufblüht, aber politisch zunehmend ins Abseits gedrängt wird. Die SRG Bern Freiburg Wallis fordert den Bundesrat auf, die Bundesbeteiligung an den Auslandangeboten aufrechtzuerhalten – nicht nur zur Stärkung der internationalen Soft Power der Schweiz, sondern auch zum Schutz eines aktiven und zukunftsfähigen Radiostandorts Bern.

Indirekte Presseförderung sichern – Vielfalt erhalten

Die geplante Kürzung der indirekten Presseförderung, insbesondere bei Mitgliedschafts- und Verbandspresse, bedroht die publizistische Vielfalt in der Schweiz. Diese Titel erfüllen wichtige gesellschaftliche Funktionen und stärken den demokratischen Diskurs ausserhalb der kommerziellen Logik. Der Entscheid widerspricht zudem dem Willen des Parlaments. Die SRG Bern Freiburg Wallis spricht sich klar gegen diese Kürzung aus. Presseförderung ist kein Luxus, sondern eine Investition in die Medienvielfalt – gerade in Randregionen, für spezifische Zielgruppen und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ausbildung und Versorgung stärken – nicht streichen

Auch die vorgeschlagene Streichung der Beiträge an Ausbildungsinstitutionen und für die Verbreitung von Programmen in Bergregionen ist aus Sicht der SRG Bern Freiburg Wallis kurzsichtig und schädlich. Gerade in einer Branche, die unter akutem Fachkräftemangel leidet, braucht es staatliche Impulse für Aus- und Weiterbildung. Institutionen wie MAZ Luzern, CFJM Lausanne oder der Corso di Giornalismo della Svizzera italiana leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur journalistischen Qualität in der Schweiz.

Fazit

Das Entlastungspaket 2027 darf nicht auf Kosten der demokratischen Grundversorgung, der internationalen Präsenz und der journalistischen Infrastruktur der Schweiz geschnürt werden. Die SRG Bern Freiburg Wallis fordert den Bundesrat auf, die Medienpolitik strategisch, nicht kurzfristig zu gestalten – für eine starke SRG, einen lebendigen Medienstandort Bern und eine wehrhafte Demokratie.

Bern, 2. Mai 2025